Erläuterung eines bürgerorientierten Beteiligungskonzeptes

In der jüngsten Vergangenheit werden in den Kommunen verstärkt Leitlinien für Bürgerbeteiligung verabschiedet. Diese basieren bisher, wie auch die Leitlinien Bonn, im Wesentlichen auf den Leitlinien-Bürgerbeteiligung-Heidelberg. Allerdings sind die Heidelberger Leitlinien, wie auch ihre Abkömmlinge, von einer ausgeprägten Verwaltungszentrierung gekennzeichnet.

Die Beteiligungsprozesse sind bei diesen Leitlinien durch eine starke Dominanz und Kontrolle der Verwaltung geprägt. Dem Bürger werden hingegen nur die Möglichkeiten von Stellungnahmen gewährt. Selbst diese schwächste Form der Teilhabe wird noch von Politik und Verwaltung durch einen paritätisch besetzten Beirat abgesichert.

Diese Konzeptansätze stellen den Machterhalt von Politik und Verwaltung unter einer zeitgeistigen Begrifflichkeit weiterhin sicher. Nur wenige Projekte wie Nürtingen und mit Einschränkung Wolfsburg lassen erste Ansätze von Bürgerorientierung durch direktdemokratische Elemente in ihren Leitlinien erkennen.
Dass derart verwaltungs- und politikdominierte Leitlinien in Politik, Verwaltungen und ihrem Consulting Umfeld wie der Stiftung-Mitarbeit große Zustimmung finden, dürfte kaum überraschen und erklärt auch die hohe Präferenz dieses Ansatzes in den Kommunen.

Diesem von Politik, Verwaltung und Consultants getragenen verwaltungszentrierten Konzeptansatz einen bürgerorientierten Leitlinienansatz mit einer gleichberechtigten Teilhabe der Bürger entgegen zu stellen, erscheint daher mehr als folgerichtig. Bürgerorientierte Leitlinien sind in wichtigen Teilbereichen wie Transparenz bei Prozessen und Daten, rechtlicher Anspruchsgrundlage und Institutionalisierung von Teilhabe durch ihre Bürgerorientierung geprägt.

Der im Folgenden dargestellte Entwurf dient als Konzeptansatz, um den verwaltungszentrierten Leitlinienvorlagen von Politik und Verwaltung mit bürgerorientierten Forderungen in einer Vorlage entsprechen zu können oder als Grundlage zur Weiterentwicklung einer an bürgerschaftlichen und nicht von machtpolitischen Zielen bestimmten:

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