Informationsregister

Relevanz eines Informationsregisters für die Bürgerbeteiligung

Eine nur von der Verwaltung erstellte Vorhabenliste als Basis für mögliche Beteiligungsverfahren ist eine viel zu weitreichende Einschränkung bei der Initialisierung möglicher Beteiligungsprojekte.
Eine der Voraussetzungen für bürgerorientierte Beteiligungsverfahren ist die Erfassung der folgenden Informationen in einem Informationsregister, um auch den Bürgern die Evaluierung relevanter Vorgänge zu ermöglichen:

  • Offene Verwaltungsdaten: Daten einer Verwaltung mit öffentlichem Interesse (Open-Data)
  • Daten aus dem vorpolitischen Raum: gesellschaftspolitische Ideen, die noch nicht Gegenstand der politischen Gremiendiskussion sind.

Offene Verwaltungsdaten (Open-Data)

Das Informationsregister listet im Minimum die Daten und Dokumente mit öffentlichem Interesse einer Verwaltung in einer Liste auf. Über die Rechte aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lässt sich dann durch Antragsstellung gegenüber der Verwaltung die Einsicht in die eigentlichen Daten und Dokumente bewirken.
Idealerweise wird aber durch die Verabschiedung einer Transparenzsatzung, verpflichtend ein Zugriff auf die Verwaltungsdaten über ein Open-Data-Portal bereitgestellt.

Allerdings unterliegen Open-Data-Portale ohne Transparenzsatzungen wie in Bonn, weiterhin dem hoheitlichen Veröffentlichungsverständnis von Verwaltungen und sind wenig hilfreich bei der Förderung von Transparenz. So sind in Bonn bisher kaum Datensätze im nennenswerten Umfang und schon gar nicht beteiligungsrelevante Datensätze auf dem Open-Data-Portal veröffentlicht worden.
Erst durch Transparenzsatzung wird ein gleichberechtigter Informationszugang der Bürger gegenüber der Verwaltung sichergestellt und eine umfassende Analyse der tatsächlichen beteiligungsrelevanten Vorhaben, unabhängig von den Angaben der Verwaltung, für die Bürger ermöglicht.

Daten aus dem vorpolitischen Raum

Als weiterer Einstieg für die Evaluierung möglicher Vorhaben dienen die Diskussionen aus dem vorpolitischen Raum und der Erfassung dieser Ergebnisse im Informationsregister.
Dadurch lassen sich gesellschaftspolitische Ideen, die noch nicht Gegenstand der politischen Gremiendiskussion sind, als Vorhaben erfassen. Neben den Bürgern können Bürgerinitiativen, Aktionsbündnisse, Verbände oder Vereine als Vorfeldorganisationen zum Abgleich von Ideen und zur Meinungsbildung bei der Definition möglicher Vorhaben beitragen.

Die digitale Kommunikation erweitert diesen öffentlichen Raum als Ideengeber für alle gesellschaftlichen Akteure noch einmal erheblich und bedarf zur Bestimmung relevanter Vorhaben einer strukturierten Analyse, auch mit der Unterstützung von Software.

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