Weiterentwicklung der „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“

Am 26. März 2014 hat die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung eigene Empfehlungen zur Weiterentwicklung der „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ (im folgenden „Leitlinien“ genannt) veröffentlicht, die auf der Agenda der Sitzung des Stadtrats am 27.03.2014 standen. Der Ratsentwurf bietet den Bürger/-innen leider nur die Mitwirkung an Beteiligungsprozessen, über die Verwaltung und Politik die volle Kontrolle behalten. Der Stadtrat hat diese Empfehlungen nicht berücksichtigt, so dass wir uns weiter für die Verbesserung der Leitlinien einsetzen.

Unsere Empfehlungen vom 26.03.2014

Um bürgerschaftliches Engagement und Kompetenzen in kommunalen Angelegenheiten weiterzuentwickeln und zu stärken, brauchen die Bürger/-innen Bonns mehr Rechte und Institutionen, die sie gegenüber der Verwaltung und Politik (den Parteien) schrittweise in eine Position der „gleichen Augenhöhe“ bringt.

Wir fordern deshalb,

– die Leitlinien Bürgerbeteiligung und die Open-Data-Leitlinien miteinander zu verknüpfen.

– Grundlage für die Vorhabenliste muss das Open-Data-Informationsregister sein, dessen Aufbau der Rat im Januar beschlossen hat. Nur so kann mehr Transparenz geschaffen und dadurch auch mehr Interesse und Bereitschaft der Bürger/-innen geweckt werden, bei kommunalpolitischen Entscheidungen mitzuwirken bzw. mitzuentscheiden.

– den Beirat Bürgerbeteiligung nur mit Bürger/-innen zu besetzen und ihm mehr Kompetenzen zu geben, u.a. die Prüfung der Vorhabenliste und die Evaluierung von Beteiligungsprozessen. Eine drittelparitätische Besetzung führt, wie die Arbeit der AG Leitlinien gezeigt hat, nur dazu, dass die Bürger/-innen von Politik und Verwaltung über den Tisch gezogen werden.

– den Bürger/-innen das Initiativrecht zu geben, mit Bürgeranträgen, die von 2 ‰ der Wahlberechtigten (ca. 500 Unterschriften) unterschrieben wurden, ein Vorhaben auf die Vorhabenliste zu setzen sowie mit 4‰ der Wahlberechtigten (ca. 1000 Unterschriften) Beteiligungsverfahren aus der Vorhabenliste, aber auch eigene Beteiligungsvorhaben einzuleiten.

– die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung zu einer nach dem Modell des Ombudsrats/ der Ombudsstelle ausgestalteten, bürgernahen Einrichtung weiterzuentwickeln. Die Bürger/-innen benötigen eine von der Verwaltung und den Parteien unab-hängig(er)e Institution ihres Vertrauens, die sie umfassend berät und bei Betei-ligungsprozessen professionell unterstützt.

– dass Rat und Verwaltung in längerfristiger Perspektive neue Wege und Verfahren entwickeln, damit alle Großprojekte, auch die von „Dritten“ (gewerblichen Bau-trägern/ privaten Investoren/ Eigenbetrieben etc.) auf der Vorhabenliste erscheinen und für (neue) Beteiligungsverfahren geöffnet werden.

Gerade Großprojekte wie das Festspielhaus oder Bauprojekte privater Investoren sorgen (nicht nur in Bonn) zunehmend für Konflikte; Umfragen belegen, dass den Bürger/-innen die bestehenden Beteiligungsverfahren nicht mehr ausreichen.